Sondersitzung Tempelhof Projekt GmbH & Arbeitsgremium

Sondersitzung Tempelhof Projekt GmbH & Arbeitsgremium

In jedem Ende liegt ein neuer Anfang.
Das Arbeitsgremium fordert Klarheit, Struktur, Transparenz und eine Verknüpfung auf allen Ebenen! – JETZT!

Ergebnisprotokoll – Sondersitzung

Datum 19.02.2019 – 17:30-20:30 Uhr
Ort Tempelhof Projekt GmbH, Columbiadamm 10, A2, 12101 Berlin

Teilnehmende:
• Christoph Vornhusen, Mitglied Arbeitsgremium
• Heike Aghte, Mitglied Arbeitsgremium
• Juliane Hanske, Mitglied Arbeitsgremium
• Miron Daniel Jakubczyk, Mitglied Arbeitsgremium
• Mona Saddei, Mitglied Arbeitsgremium
• Jean-Pierre Gutzeit, Stellvertreter Arbeitsgremium
• Walter Palmetshofer, Stellvertreter Arbeitsgremium
• Anne Schmidt, Stellvertreterin Arbeitsgremium
• Mathias Link, ehem. Mitglied Arbeitsgremium
• Holger Lippmann, Stellvertreter Arbeitsgremium, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW)
• Jutta Heim-Wenzler, Geschäftsführerin, Tempelhof Projekt GmbH
• Irina Dähne, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Tempelhof Projekt GmbH
• Francesca Weber-Newth, Mitglied Arbeitsgremium, Partizipation, Tempelhof Projekt GmbH

Intention und Dynamik der Sitzung
Ziel der Sondersitzung des Arbeitsgremiums war es, den Raum für Austausch zwischen den Mitgliedern des Arbeitsgremiums und der Geschäftsführerin der Tempelhof Projekt GmbH (TP) zu schaffen. Konkret war das Ziel, den weiteren Vorgang des Partizipationsprozesses zu besprechen, der jetzt ohne Dienstleister (Koordinierungsstelle des Prozesses) an einem Punkt der Neuausrichtung steht. Der Prozess bis dato wird als zäh und intransparent wahrgenommen und zeichnet sich durch zunehmende Unzufriedenheit des Arbeitsgremiums aus.
Die Diskussion war offen und zielorientiert. Die Beteiligten waren sich einig in dem Wunsch nach einem verbindlichen, zeitlich-befristeten Verfahren und einem neutralen Dienstleister mit Innovationskraft, der den Prozess steuert. In der Diskussion wurde deutlich, dass zentrale Fragen noch offen sind. Diese müssen gemeinsam besprochen und geklärt werden, bevor ein Neustart folgen kann.

Anregungen und Ergebnisse
• Die Zielstellung des bisherigen Partizipationsprozesses wurde von Frau Heim-Wenzler folgendermaßen zusammengefasst:
Wie kann Partizipation ablaufen?
Welche Zielgruppen sollen beteiligt werden?
Welche Formate zur Einbeziehung der Zielgruppen sollte es geben?
• Es wurde betont, dass mit den gegebenen Mitteln und der Personalausstattung der TP und des Dienstleiters, die Aufgabe eines guten Partizipationsprozesses (mit umfangreichen Formaten) nicht erfüllt werden kann.
• Es wurde diskutiert, dass Leitlinien als Gegenstand der Partizipation zu theoretisch/abstrakt sind. Es wurde mehrmals angeregt, dass die Partizipation mehr konkret, innovativ und spielerisch sein sollte.
• Mitglieder des Gremiums fühlen sich mit der Menge der Aufgaben überfordert, der vorhergesehene zeitliche Aufwand (Sitzungen je 1-2 Monate) wird deutlich überschritten. Zukünftig sollte ein Dienstleister die Inhalte als Vorschlag vorbereiten und zu den Sitzungen zur Abstimmung bringen.
• Die Frage wurde gestellt, ob die TP parallel als Entwicklungsgesellschaft und Auftraggeber des Partizipationsprozesses fungieren kann. Die TP hat die Funktion die Aufträge von SenSW umzusetzen, SenSW steuert und beauftragt selbst keine Partizipation.
• Es wurde mehrmals betont, dass eine breite öffentliche Wahrnehmung des Gebäudes und des Partizipationsprozess die notwendige Basis für eine gelungene Partizipation ist, bzw. Legitimation durch Einbindung der Stadtgesellschaft.
• Ehrenamtliche Mitglieder des Arbeitsgremiums wünschen sich eine Aufwandsentschädigung je Sitzung, wie sie in anderen Verfahren stattfindet, da sie enorm viel Zeit in den Prozess einbringen. Dies wird die TP prüfen.
• Zum Summer of Participation schlägt die TP vor, den Raum des Besucherzentrums für Diskussionen, Kino, Tanz, Musik für Partizipationsformate zur Verfügung zu stellen (Technik und Leinwand vorhanden). Die Außenfläche vor dem Besucherzentrum kann im Sommer auch genutzt werden. Hier wäre es für alle wünschenswert, dass sich Mieter einbringen (z.B. Fliegerwerkstatt, Tanzschule und Silverwings). Die Fläche um das Torhaus kann in Eigenregie bespielt werden aber auf eigene Gefahr. Die Initiatorinnen des SOP Konzeptes wünschen sich Anfang März ein Sondertreffen mit der SenSW und TP, um Finanzen und Umsetzung zu besprechen.

Zusammenfassung der offenen Fragen
• Was ist das Ziel des Partizipationsprozess?
o Leitlinien zu entwickeln, Stadtgesellschaft auf das Gelände zu bringen, potenzielle Mieter zu aktivieren?
o Gemeinsam getragenes Ziel versus diverse Eigeninteressen im Hintergrund?
o Wunsch nach Erweiterung der Zielstellung um die Flächenvergabe zum Nutzermix
• Was ist der Partizipationsgegenstand? Gesamtes Gebäude oder Gebäudeteile? Nutzungskonzept?
o Welchen Grad der Partizipation welche Stufe/Tiefe der Partizipation je Gebäudeteil?
o Was soll/darf die Bevölkerung mitbestimmen und was nicht, weil es politisch gesetzt ist?
o Gilt die Zielstellung des Koalitionsvertrags?

• Was ist der Auftrag des Arbeitsgremiums? Welches Ergebnis sollte abgeliefert werden? Was sind nicht Aufgaben des Arbeitsgremiums?
o Leitlinien für die Entwicklung des gesamten Gebäudes/Teile des Gebäudes?
o Vergabekriterien für zukünftige Nutzer/Mieter? Bzw. Gestaltung Konzeptverfahren?
o Partizipative Entwicklung des Nutzungskonzepts?
o Formate für die Einbindung der Stadtgesellschaft/zukünftige Nutzer selbst entwickeln?
o Ausschreibungen mitgestalten?
• Was ist die Legitimation des Arbeitsgremiums?
• Welche Entscheidungen treffen Auftraggeber (Aufsichtsrat/SenSW/TP), welche Entscheidungen trifft das Arbeitsgremium in den Sitzungen, welche Entscheidungen trifft der Dienstleister? Wie könnte/sollte ein Ablauf aussehen in dem alle Beteiligte sich einbringen?
• Welche Basis braucht eine gelungene Partizipation? Z.B. breite öffentliche Wahrnehmung des Projektes/Kenntnis des Gebäudes?
• Welches Budget steht der Partizipation (und der Öffentlichkeitsarbeit) zur Verfügung?
Lösungsvorschlag
• Durchführung eines Workshops mit Aufsichtsrat, SenSW, Arbeitsgremium, Beirat und TP um gemeinsam die o.g. Unklarheiten zu besprechen und klären. Wichtig ist, dass genügend Zeit eingeplant wird (Vorschlag: 1 Tag).
• Daraus sollte eine schriftliche Vereinbarung entstehen (z.B. Geschäftsordnung/Letter of Intent/Kooperationsvertrag) sowie die Neuaufstellung des Prozesses in klaren Schritten festgelegt werden. Beteiligte sollten diesen Rahmen der Partizipation und seine Grenzen kennen und mittragen.
• Das Ergebnis des Workshops sollte transparent veröffentlicht werden.
• Das Arbeitsgremium bringt einen ersten Vorschlag für die Leitlinien mit in das Treffen ein, die sie aus allen bisher gesammelten Informationen zusammenfassen. Diese werden dann später öffentlich diskutiert und weiterentwickelt.
• Das Workshop sollte von einer unabhängigen, externen Moderation durchgeführt werden (professionelle vor- und Nachbereitung mit Ergebnis-Dokumentation).

Nächste Schritte
• TP bespricht die wichtigsten Punkte der Sitzung mit der SenSW und holt Feedback ein.
• TP organisiert schnellstmöglich den o.g. gemeinsamen Workshop mit Aufsichtsrat, Beirat, SenSW und Arbeitsgremium.
• Wenn die politischen Rahmenbedingungen geklärt sind, soll Dienstleister für den anschließenden Prozess ausschreiben werden (Vorschlag: Vertreter des AG in der Auswahl beteiligt).
• Der Dienstleister soll ein Konzept für den Partizipationsprozess erarbeiten, welches mit dem Arbeitsgremium besprochen und angepasst wird.